ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN G.OTT-PRINT
G.OTT-PRINT ist ein Designer und Hersteller von standardisierten oder individuellen 3D-Printprodukten.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Entwurf, Design und Herstellung von 3D-Druckprodukten. Die Erbringung von Serviceleistungen wie die Beratung und Prototyping.
1.2 Diese AGB gelten auch für Folgeaufträge des Kunden, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von der G.OTT-PRINT ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die widerspruchslose Durchführung von Leistungen durch G.OTT-PRINT bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Grundregeln der Nutzung
2.1. G.OTT-PRINT erstellt 3D-Druckprodukte vorrangig aus PLA und ABS. Nutzer, Kunden und Anbieter sind selbst dazu verpflichtet, die technischen Anforderungen zur Nutzung zu überprüfen und zu erfüllen.
2.2. G.OTT-PRINT hält sich beim Design und der Herstellung an die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen und erwartet das auch von Nutzern, Kunden und Anbietern. Jeder Nutzer, Kunde und Anbieter ist verpflichtet und selbst dafür verantwortlich, die für ihn geltenden rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
2.3. G.OTT-PRINT wird die von Nutzern, Kunden und Anbietern vorgenommene Nutzungen sowie etwaig übermittelte Inhalte
(i) vertraulich behandeln,
(ii) nicht an unberechtigte Dritte weitergeben,
(iii) ausschließlich zur etwaigen Vertragsabwicklung und insbesondere nicht zur Produkterstellung für Dritte nutzen, sowie
(iv) nicht zum Gegenstand gewerblicher Schutzrechte machen und erwartet dies auch von Nutzern, Kunden und Anbietern.
Jeder Nutzer, Kunde und Anbieter ist dazu gleichermaßen verpflichtet und dafür selbst verantwortlich.
3. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte
3.1. G.OTT-PRINT ist Inhaber der an eigenen Produkten bestehenden Urheber- und gewerblichen Schutzrechte und behält sich darüber hinaus alle in Betracht kommenden (Nutzungs- und Verwertungs-) Rechte an eigenen Produkten daran ausdrücklich vor. Nutzern, Kunden oder Anbietern ist es insbesondere nicht gestattet, solche Produkte über die nach diesen AGB bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu nutzen, zu verwerten oder eigene Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte daran zu begründen, soweit sie nicht nach einer unabdingbaren gesetzlichen Bestimmung berechtigt sind.
3.3. G.OTT-PRINT verpflichtet sich, bereitgestellte CAD-Dateien des Kunden vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und mit der gleichen Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. G.OTT-PRINT wird CAD-Dateien des Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden und insbesondere nicht für die Herstellung von Produkten für dritte Kunden verwenden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von G.OTT-PRINT (und/oder deren Subunternehmern), die zur Leistungserbringung oder sonstigen Vertragsabwicklung eingesetzt sind und der Berufsverschwiegenheit unterliegen oder vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
3.4. Nutzer, Kunden und Anbieter sind jeweils selbst dafür verantwortlich, zur vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt zu sein. G.OTT-PRINT ist insbesondere nicht verpflichtet, die Berechtigung der Nutzer, Kunden oder Anbieter zu überprüfen. Nutzer, Kunden und Anbieter stellen G.OTT-PRINT bei einem Verstoß gegen die vorstehend beschriebene Rechteeinräumung von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter im Hinblick frei.
3.5. G.OTT-PRINT behält sich im Übrigen vor, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr solcher Ansprüche vorzunehmen sowie sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, angemessene Aufwendungen sowie sonstigen Ansprüche, gegenüber dem verletzenden Nutzer, Kunden oder Anbieter geltend zu machen.
4. Datenschutz
4.1. Im Rahmen der jeweiligen Vertragsdurchführung verarbeitet G.OTT-PRINT personenbezogene Daten des Kunden sowie des Anbieters oder der jeweils mit der Vertragsabwicklung befassten Mitarbeiter (z.B. Name, Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertrags-durchführung). Diese personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur durch G.OTT-PRINT verarbeitet. Alle Mitarbeiter von G.OTT-PRINT werden schriftlich auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Maßgabe anwendbarer Datenschutzgesetze.
4.2. Ungeachtet der Regelung in vorstehender Ziffer ist G.OTT-PRINT jedoch bei Bedarf berechtigt, diese Daten auch an Dritte, wie beispielsweise Anbieter oder sonstige Dienstleister, weiterzu-gegeben, um vertragsgegenständliche Leistungen zu erbringen, zum Beispiel Abwicklungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte beschränkt sich G.OTT-PRINT auf diejenigen Informationen, die zur Erbringung der jeweiligen Leistungen zwingend erforderlich sind. Der jeweilige Dritte wird von G.OTT-PRINT verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erbringung der an-geforderten Leistung zu verwenden.
4.3. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder Geschäftsanbahnung behält sich G.OTT-PRINT vor, über einen Kunden Auskünfte einzuholen. Die Ergebnisse der Auskunftseinholung werden ausschließlich durch die in den vorstehenden Ziffern genannten Stellen verarbeitet.
4.4. Soweit der Kunde oder Anbieter personenbezogene Daten von G.OTT-PRINT oder dem Anbieter erhält, ist dieser ebenfalls zur Einhaltung der relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Personenbezogene Daten, von denen der Kunde oder Anbieter Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zur Abwicklung der jeweiligen Vertragsbeziehung verarbeitet werden und dürfen nicht zu anderen als den vorgenannten Zwecken an Dritte weitergegeben, veräußert oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden.
5. Sonstige Bestimmungen
5.1. Sämtliche Erklärung im Rahmen von Vertragsverhältnissen nach diesen AGB´s unterliegen der Text- oder Schriftform.
5.2. G.OTT-PRINT ist jederzeit berechtigt, eigene Rechte und Pflichten aus Vertragsverhältnissen nach diesen AGB teilweise oder ganz auf einen ordnungsgemäß zur Fortführung geeigneten Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird Kunden und Anbietern spätestens vier Wochen vor ihrer Wirksamkeit mitgeteilt. Kunden und Anbieter sind in diesem Fall berechtigt, das Vertrags-verhältnis mit Wirksamkeit der Übertragung zu kündigen.
5.3. G.OTT-PRINT behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies nicht zu einer Um-gestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. G.OTT-PRINT ist daneben berechtigt, diese AGB anzupassen oder zu ergänzen, sofern dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung von Vertragsverhältnissen oder aufgrund entstandener Regelungslücken erforderlich ist. Die geänderten Bedingungen werden Kunden und Anbietern spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Kunde oder Anbieter ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. G.OTT-PRINT wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist besonders hin-weisen. Die Änderungen gelten hingegen als abgelehnt, sofern der Kunde oder Anbieter sein Widerspruchrecht ausübt. Die AGB gelten dann unverändert fort, das Recht zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
5.4. Diese AGB unterliegen grundsätzlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung, wobei abweichend gegenüber Verbrauchern bei zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann.
5.5. Soweit der Kunde oder Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzes, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, oder nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Auf-enthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten in Verbindung mit Vertragsverhältnissen der Geschäftssitz von G.OTT-PRINT. Gegenüber Verbrauchern besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers.
5.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Soweit wegen einer Regelungslücke keine gesetzliche Bestimmung besteht oder eine solche zu einem nicht tragbaren Ergebnis führt, werden die Parteien eine wirk-same Regelung verhandeln, die dem beabsichtigten Zweck möglichst nahe kommt.
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KUNDEN
1. Vertragsschluss
1.1. Angaben zu Produkten auf der G.OTT-PRINT Homepage sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
1.2. Auf Anfrage des Kunden erstellt die G.OTT-PRINT eine Preisinformation oder einen Systemschein über die angefragte Leistung. Der von beiden Seiten unterschriebene Systemschein ist der Auftrag.
1.3. Jeder Auftrag wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt.
1.4. Der Kunde ist verpflichtet, Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu erteilen, ihn treffende Pflichten aus dem Vertragsschluss zu erfüllen und versichert, zum Abschluss des jeweiligen Vertrages sowie der zugehörigen Zahlungsverpflichtung berechtigt zu sein.
2. Zahlungs- und Lieferbedingungen
2.1. Es gelten die jeweils angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Lieferkosten (Irrtum und Tippfehler vorbehalten).
2.2. Produkte können nur versandt oder geliefert werden. Eine Selbstabholung ist nicht möglich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.3. Zahlungen können in den jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen, wobei bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall ausgeschlossen sein können. Bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung unter den auf der Rechnung angegebenen Bestimmungen zu leisten, wobei für eine Zahlung auf Rechnung im Einzelfall eine Bonitätsprüfung erfolgen kann; bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung auf die mit Vertragsschluss mitgeteilte Bankverbindung zu leisten.
2.4. Soweit der Kunde einen Vertrag mit G.OTT-PRINT schließt, gelten Zahlungen erst dann als erfolgt, sobald G.OTT-PRINT über den Zahlungsbetrag verfügen kann. Mehrkosten, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. wenn eine Zahlung nicht eingelöst werden kann), hat dieser zu tragen. Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Das Eigentum an Produkten bleibt G.OTT-PRINT bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
2.5. Der Kunde ist verpflichtet, Produkte unmittelbar nach Lieferung auf offensichtliche Mängel hin untersuchen und diese dem jeweils angegebenen Vertragspartner (G.OTT-PRINT oder Anbieter) innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie G.OTT-PRINT, Heinbergstraße 31 c, 86356 Neusäß, Deutschland, Telefon: 01577 0383383, E-Mail: g.ott-print@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat G.OTT-PRINT Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von G.OTT-PRINT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei G.OTT-PRINT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet G.OTT-PRINT dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. G.OTT-PRINT kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie G.OTT-PRINT über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An G.OTT-PRINT, G.OTT-PRINT, Heinbergstraße 31 c, 86356 Neusäß, Deutschland, Telefon: 01577 0383383, E-Mail: g.ott-print@web.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht für Kunden, die keine Verbraucher sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Gewährleistung und Haftung
4.1. G.OTT-PRINT gewährleistet, dass die Produkte im Wesentlichen den ausgewiesenen Spezifikationen entsprechen. G.OTT-PRINT gewährleistet jedoch nicht, dass die Produkte den An-forderungen des Kunden entsprechend oder für nicht spezifizierte Zwecke geeignet sind. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
4.2. G.OTT-PRINT haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit dieser kein reiner Vermögensschaden ist und nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper o-der Gesundheit beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von G.OTT-PRINT. Im Übrigen geltend die gesetzlichen Haftungsbestimmungen.
5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Stand: November 2017